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5. Veranstaltung vom 14.07.2017




Neuerungen im Kartellbußgeldrecht durch die 9. GWB-Novelle - Schließung der "Wurst-Lücke
Referent: Peter Giese (CMS Hasche Sigle)
Mit freundlicher Unterstützung von CMS Hasche Sigle.


Peter Giese (CMS Hasche Sigle) berichtete über Neuerungen im Kartellbußgeldrecht durch die 9. GWB-Novelle. Eine bedeutende Änderung sei die Einführung einer bußgeldrechtlichen Verantwortlichkeit der wirtschaftlichen Einheit nach § 81 Abs. 3a GWB n.F. Begehe ein Unternehmen, das einer wirtschaftlichen Einheit angehöre, einen Kartellrechtsverstoß, so seien nun an alle der wirtschaftlichen Einheit angehörenden juristische Personen taugliche Adressaten des Bußgeldbescheids. Vor der Novelle habe grundsätzlich nur die Tätergesellschaft aus § 30 Abs. 1 OWiG bebußt werden können. Die Haftung der wirtschaftlichen Einheit bedeute die Möglichkeit, unbeteiligte juristische Personen zu bebußen. Denn eine wirtschaftliche Einheit bestehe bereits dann, wenn die Muttergesellschaft bestimmenden Einfluss auf die Tochtergesellschaft ausüben könne und ihn im konkreten Fall auch ausgeübt habe. Insbesondere bei einer 100%igen Beteiligung an einer Tochtergesellschaft werde die tatsächliche Ausübung des Einflusses nach der sog. AKZO-Regel vermutet. Nach der europäischen Rechtsprechung sei eine Widerlegung der Vermutung zwar grundsätzlich möglich, in der Praxis aber bisher nicht gelungen.

Gemäß § 81 Abs. 3b, Abs. 3c GWB n.F. erweitere der Gesetzgeber die Haftung auch auf Gesamtrechtsnachfolger und wirtschaftlichen Nachfolger, die nun viel weitergehender bebußt werden könnten, als dies bereits von dem BGH anerkannt worden war. Herr Giese thematisierte den Gesetzgebungsprozess und zeigte auf, dass das Verfahren, in dem Unternehmen wegen ihrer Beteiligung am sog. „Wurst-Kartell“ bebußt worden waren, eine besondere Rolle gespielt habe. Dabei sei es Unternehmen gelungen, sich durch geschickte Umstrukturierungen der Buße zu entziehen. Diese Regelungslücke habe der Gesetzgeber durch die Novelle schließen wollen. Bereits mit der 8. GWB-Novelle im Jahr 2013 habe der Gesetzgeber die Haftung des (partiellen) Gesamtrechtsnachfolgers teilweise erweitert, indem er § 30 Abs. 2a OWiG eingeführt habe. § 81 Abs. 3b, Abs. 3c GWB n.F. sei nun noch weitergehender, da er die Rechtsnachfolgerhaftung auf die Haftung der wirtschaftlichen Einheit nach § 81 Abs. 3a GWB n.F. erstrecke. Eine Beschränkung für die Höhe, in der der Rechtsnachfolger hafte, sei dabei nicht vorgesehen. Hinzu komme, dass mit der Verantwortlichkeit des wirtschaftlichen Nachfolgers ein neuartiges Haftungssubjekt entstehe.

Zuletzt thematisierte Herr Giese die Übergangsvorschriften des § 81a GWB n.F. i.V.m. § 186 Abs. 3 GWB n.F., die eine Ausfallhaftung für den Fall, dass die Tätergesellschaft nach Bekanntgabe der Einleitung des Bußgeldverfahrens erlösche. In solch einem Fall hafteten die juristischen Personen, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Einleitung des Bußgeldverfahrens mit der erloschenen Tätergesellschaft eine wirtschaftliche Einheit gebildet hätten. § 186 Abs. 5 GWB n.F. setze voraus, dass die Tätergesellschaft vor dem Tag des Inkrafttreten der Novelle erloschen sei.


Vielen Dank an den Vortragenden Herr Giese sowie an die Kanzlei CMS Hasche Sigle für die finanzielle Unterstützung der Veranstaltung!

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    Peter Giese

4. Veranstaltung vom 10.02.2017




Die Privilegierung von Kronzeugen und kleinen und mittleren Unternehmen nach Umsetzung der Kartellschadensersatzrichtlinie
Referent: Dr. Hannes Dreher, Oppenländer Rechtsanwälte

Widerlegen statt beweisen - Die neuen Regelungen zu Vermutung und Schadensabwälzung im Entwurf der 9. GWB-Novelle
Referentin: Dr. Wiebke Carstensen, LL.M., Glade Michel Wirtz

Mit freundlicher Unterstützung von Oppenländer Rechtsanwälte.


Bei der vierten Veranstaltung des Jungen Forums Kartellrecht beschäftigten sich Praktiker, Studierende und Doktoranden mit der Umsetzung der Kartellschadensersatzrichtlinie durch die 9. GWB-Novelle.

Dr. Hannes Dreher widmete sich den Privilegierungen von Kronzeugen und kleinen und mittleren Unternehmen nach Umsetzung der Kartellschadensersatzrichtlinie. Kartellanten hafteten den Geschädigten grundsätzlich als Gesamtschuldner. Nach § 421 BGB i.V.m. §§ 830, 840 BGB könne ein Geschädigter daher von jedem Kartellanten den gesamten Schaden fordern. Die Kartellschadensersatzrichtlinie sehe nun Einschränkungen der gesamtschuldnerischen Kartellantenhaftung zu Gunsten von Kronzeugen und kleinen und mittleren Unternehmen vor. Nach Art. 11 Abs. 4 der RL 2014/104/EU bzw. § 33e Abs. 1, Abs. 2 GWB-RegE sei ein Kronzeuge „nur zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der seinen oder ihren unmittelbaren und mittelbaren Abnehmern oder Lieferanten aus dem Verstoß“ entstehe. Anderen Geschädigten hafte der Kronzeuge nur, wenn die Geschädigten „von den übrigen Rechtsverletzern keinen vollständigen Ersatz erlangen konnten.“ Diese Privilegierungen setzten voraus, dass dem Kronzeugen die Geldbuße vollständig erlassen wurde. Nach Erwägungsgrund 38 der Kartellschadensersatzrichtlinie ziele die Besserstellung der Kronzeugen auf Bewahrung vor übermäßigen Schadensersatzzahlungen ab. Denn diese könnten den Anreiz von Unternehmen, mit Behörden bei der Aufdeckung von Kartellen zusammenzuarbeiten, erheblich mindern. Herr Dreher machte deutlich, dass der Umfang der Kronzeugenprivilegierung unklar sei. Diskutiert werde beispielweise, ob die Haftung des Kronzeugen gegenüber seinen unmittelbaren und mittelbaren Abnehmern auch Preisschirmschäden erfasse. Dafür streite, dass die Begründung des Regierungsentwurfes der 9. GWB-Novelle vom 28.09.2016 davon spreche, dass der Kronzeuge für den „gesamten durch den Verstoß verursachten Schaden“ hafte.

Die Privilegierung von kleinen und mittleren Unternehmen basiere auf der erhöhten Gefährdung des wirtschaftlichen Überlebens infolge Schadensersatzzahlungen. Ein kleines oder mittleres Unternehmen hafte nur unter den in genannten Art. 11 Abs. 2, Abs. 3 der RL 2014/104/EU bzw. § 33d Abs. 3, Abs. 5 GWB-RegE genannten Voraussetzungen gegenüber seinen unmittelbaren und mittelbaren Abnehmern. Im Innenverhältnis sehe die Kartellschadensersatzrichtlinie nur eine Privilegierung von Kronzeugen, nicht jedoch von kleine und mittlere Unternehmen vor. Herr Dreher wertete die Privilegierungen als Belastung für klagende Kartellgeschädigte. Es dränge sich die Frage auf, ob die Regelungen Täter auf Kosten von Opfern privilegierten und darüber hinaus einen Fremdkörper des deutschen Schadensrechts darstellten. Zu überlegen sei insbesondere, ob für Kronzeugen eine Privilegierung im Innenverhältnis der Gesamtschuldner bereits hinreichend gewesen wäre.


Dr. Wiebke Carstensen, LL.M. ging in ihrem Vortrag den neuen Regelungen zu Vermutung und Schadensabwälzung im Entwurf der 9. GWB-Novelle nach. Klagten Geschädigte gegen Kartellanten, so seien es grundsätzlich die Kläger, die den durch das Kartell erlittenen Schaden darzulegen und zu beweisen haben. Dies könne für die Geschädigten indes mit großen Schwierigkeiten verbunden sein, insbesondere, wenn mehrere Marktstufen zwischen dem Kläger und den Kartellanten lägen. Daher greife im (noch) geltenden Kartellrecht ein von der Rechtsprechung entwickelter Anscheinsbeweis der Schadensentstehung. § 33a Abs. 2 GWB-RegE sehe nun eine explizite Vermutungsregel für die Schadensentstehung vor. Der Wortlaut der Regelung sei sehr weit. So erfasse er nicht nur Hardcore-Kartellverstöße, sondern sowohl „Absprachen“ als auch „abgestimmte Verhaltensweisen“. Die Vermutung erstrecke sich indes nicht auf die Schadenshöhe. Dafür griffe die richterliche Schätzungsbefugnis aus § 287 ZPO.

Betreffend die Schadensweiterwälzung übernehme § 33c Abs. 1 S. 1 GWB-RegE die bereits in § 33 Abs. 3 S. 2 GWB geltende Regelung, wonach eine Weiterwälzung der Preiserhöhung die Schadensentstehung bei dem direkten Abnehmer nicht ausschließe. Nach der Rechtsprechung sei das sog. passing-on vielmehr eine Frage der Vorteilsausgleichung, deren Voraussetzungen der Kartellant darzulegen und zu beweisen habe. Unter Umständen kämen ihm dabei Beweiserleichterungen nach den Grundsätzen der sekundären Beweislast zu Gute. Klage der indirekte Abnehmer, so sei die Frage der Weiterwälzung dagegen Bestandteil des Nachweises der Schadensentstehung. § 33c Abs. 1 S. 2 GWB-RegE normiere nun erstmals die Figur der passing-on defence: „Der Schaden des Abnehmers ist ausgeglichen, soweit der Abnehmer einen Preisaufschlag, der durch einen Verstoß nach § 33a Abs. 1 verursacht worden ist, an seine Abnehmer (mittelbare Abnehmer) weitergegeben hat (Schadensabwälzung).“ Nach dem Wortlaut des § 33c Abs. 1 S. 2 GWB-RegE greife der Weiterwälzungseinwand auch bei Streuschäden. Dies könne zu einer faktischen Nichthaftung der Kartellanten führen. Einen generellen Ausschluss des passing-on Einwands bei Streuschäden oder die Möglichkeit von Sammelklagen habe der Gesetzgeber abgelehnt. Die Schadensweiterwälzung werde nach dem Regierungsentwurf der 9. GWB-Novelle vermutet, wenn die in § 33c Abs. 2 GWB-RegE genannten Voraussetzungen vorlägen. Die Vermutung greife nur zu Gunsten des indirekten Abnehmers. Nach § 33c Abs. 3 GWB-RegE könne die Vermutung der Weiterwälzung durch den Kartellanten widerlegt werden. Maßstab der Widerlegung sei nicht ein voller Gegenbeweis, sondern lediglich Glaubhaftmachung.


Vielen Dank an die Referenten Herr Dr. Dreher und Frau Dr. Carstensen, LL.M. sowie an Oppenländer Rechtsanwälte für die finanzielle Unterstützung der Veranstaltung!

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3. Veranstaltung vom 24.06.2016



Verteidigungsrechte im EU-Kartellrecht
Referent: Martin Fink, Oppenländer Rechtsanwälte

Amazon und Idealo: Was dürfen Hersteller in selektiven Vertriebssystemen verbieten ?
Referentin: Christine Kläger, BRP Renaud und Partner

Mit freundlicher Unterstützung von BRP Renaud & Partner mbB..


Bei der dritten Veranstaltung des Jungen Forums Kartellrecht diskutierten Praktiker, Studierende und Doktoranden über Verteidigungsrechte im EU-Kartellverfahren und Verbote in selektiven Vertriebssysteme bezüglich der Nutzung von Internet-Marktplattformen und Preisvergleichsmaschinen.

Martin Fink sprach über Verteidigungsrechte im EU-Kartellverfahren. Bei ihren Ermittlungen habe die EU-Kommission zu berücksichtigen, dass den betroffenen Unternehmen wichtige Verfahrensgrundrechte zustünden. Dazu gehörten beispielsweise das rechtliche Gehör, der Vertraulichkeitsschutz und die Unschuldsvermutung. Herr Fink beleuchtete die Rechtsquellen der Verteidigungsrechte: Neben der EU-Grundrechtecharta seien die ungeschriebenen Unionsgrundrechte aus Art. 6 Abs. 3 EUV als Rechtsquellen heranzuziehen. Als Rechtserkenntnisquelle für die ungeschriebenen Grundrechte diene nicht zuletzt die Europäische Menschenrechtskonvention. Unmittelbar als Rechtsquelle könne die EMRK nicht herangezogen werden, da die EU der Konvention (noch) nicht beigetreten sei. Für den Umfang der Verteidigungsrechte sei entscheidend, ob dem EU-Kartellverfahren Strafcharakter zukomme. Art. 23 Abs. 5 VO 1/2003 spreche zwar ausdrücklich davon, dass Bußgeldbescheide der EU-Kommission „keinen strafrechtlichen Charakter“ hätten. Indes ergebe sich der Strafcharakter aus den Engel-Kriterien des EGMR. Diese stellten neben der formalen Einordnung des Verfahrens im Rechtssystem und der Art der Zuwiderhandlung auf die Schwere der Sanktion ab. Die Höhe der verhängten Bußgelder mache deutlich, dass diese für Unternehmen sowohl relativ als auch absolut eine schwere und zum Teil sogar existenzbedrohende Sanktion darstellten. Zuletzt ging Herr Fink auf den Richtervorbehalt bei sog. dawn raids ein. Die Reichweite einer Nachprüfung richte sich nach dem in der Entscheidung der EU-Kommission umschriebenen Verdacht des Kartellrechtsverstoßes. Suchten die Beamten der EU-Kommission während der Nachprüfung gezielt nach Dokumenten, die auf einen weiteren Kartellrechtsverstoß hindeuteten, und erlasse die EU-Kommission sodann auf der Grundlage dieser gefundenen Dokumente ein weitere Entscheidung, komme es zu einer erneuten dawn raid bei dem betroffenen Unternehmen. In dem Sachverhalt, der dem Urteil des EuGH vom 18.05.2015 (Az. Rs. C-583/13 P) zur Grunde gelegen habe, sei es auf diese Weise zu insgesamt drei Nachprüfungen bei dem Unternehmen der Deutschen Bahn gekommen. Der EuGH nahm ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der gezielten Zufallsfunde sowie der bei der zweiten und dritten Nachprüfung gefundenen Dokumente angenommen.

Christine Kläger behandelte die Frage, was Hersteller in selektiven Vertriebssystemen bezüglich des Online-Handels verbieten dürfen. Hersteller stünden sowohl dem Vertrieb über Internet-Marktplattformen wie z.B. Amazon Marketplace und eBay als auch der Nutzung von Preisvergleichsmaschinen wie z.B. idealo.de oder billiger.de häufig kritisch gegenüber. Sie wollten vermeiden, dass ein „Ramsch-Image“ ihres Produkts entstehe. Infolgedessen verbiete ein Hersteller von hochwertigen oder langlebigen Produkten den Händlern die Nutzung von Internet-Marktplattformen und Preisvergleichsmaschinen. Frau Kläger behandelte die Voraussetzungen für kartellrechtskonforme Verbote der Nutzung von Internet-Marktplattformen und Preisvergleichsmaschinen. In einem ersten Prüfungsschritt sei zu klären, ob das Plattform- /Preissuchmaschinenverbot ein zulässiges quantitatives Auswahlkriterium sei. Dafür müsse die Beschaffenheit des Produkts das Verbot erforderlich machen. Der Hersteller müsse sodann die objektiven Kriterien quantitativer Art einheitlich festgelegt und diskriminierungsfrei angewendet haben. Zuletzt dürften die Kriterien nicht das erforderliche Maß überschreiten. Falls eine dieser Voraussetzungen nicht gegeben sei, liege eine vertikale Wettbewerbsbeschränkung vor. In einem weiteren Schritt sei in diesem Fall zu klären, ob die Wettbewerbsbeschränkung nach den Vorschriften der Vertikal-GVO oder nach Art. 101 Abs. 3 AEUV, § 2 GWB freigestellt sei. Dass die Voraussetzungen an kartellrechtskonforme Plattform-/Preissuchmaschinenverbote in der Praxis zu Rechtsunsicherheit führten, zeigte Frau Kläger anhand aktueller Entscheidungen auf. Sie besprach unter anderem das Urteil des OLG Frankfurt vom 22.12.2015 (Az. 11 U 84/4 (Kart)). Darin habe das OLG Frankfurt ein Plattformverbot eines Herstellers von Funktionsrucksäcken nicht als Wettbewerbsbeschränkung angesehen. Als langlebiges und hochwertiges Produkt erforderten die Funktionsrucksäcke eine fundierte Beratung. Wettbewerbsbeschränkend sei dagegen das Verbot der Nutzung von Preisvergleichsmaschinen. Denn von solchen Internetseiten, die selbst nicht den Kauf ermöglichten, sei die Website des Herstellers nur „einen Mausklick entfernt“.

Herzlichen Dank an die Referenten Herr Fink und Frau Kläger sowie BRP Renaud und Partner für die finanzielle Unterstützung der Veranstaltung!

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    (v.l.n.r.) Dr. Christian Aufdermauer, Martin Cholewa, Dr. Christoph Wolf, Martin Fink

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2. Veranstaltung vom 16.10.2015



Vergleichsverfahren im EU-Kartellrecht - Grundlagen und praktische Erfahrungen
Referent: Dr. Johannes Hertfelder, LL.M., Gleiss Lutz

Missbrauch von Nachfragemacht
Referent: Dr. Christoph Wolf, Oppenländer Rechtsanwälte

Mit freundlicher Unterstützung von Oppenländer Rechtsanwälte.


Bei der zweiten Veranstaltung des Jungen Forums Kartellrecht diskutierten Anwälte, Doktoranden, Referendare und zahlreiche Studierende über zwei spannende kartellrechtliche Themen.

Herr Dr. Johannes Hertfelder, LL.M. berichtete über Vergleichsverfahren im EU-Kartellrecht. Dazu stellte er zunächst den Ablauf eines herkömmlichen EU-Kartellverfahrens dar. Er zeigte auf, dass das Vergleichsverfahren an einem sehr frühen Zeitpunkt des herkömmlichen Verfahrens eingeleitet wird. So komme es nach Art. 10a Abs. 1 VO 773/2004 bereits „nach Einleitung des Verfahrens“ zu Vergleichsgesprächen. Es folgten sodann eine beschränkte Akteneinsicht des Unternehmens, die Settlement-Erklärung des Unternehmens und die Mitteilung der Beschwerdepunkte durch die Kommission. Abgeschlossen werde das Verfahren durch den Vergleichsbeschluss. Als Vorteil des Vergleichsverfahrens nannte Herr Hertfelder zunächst die kürzere Verfahrensdauer. Zudem komme es zu einer Ressourcenschonung zu Gunsten der EU-Kommission sowohl durch die nur beschränkt mögliche Akteneinsicht als auch durch Erlass eines Kurzbußgeldbescheids. Für die EU-Kommission sei es zudem vorteilhaft, dass die im Vergleichsverfahren erlassenen Bußgeldbescheide kaum gerichtlich angefochten würden. Unternehmen begrüßten, dass das Vergleichsverfahren ihnen ermögliche, bereits früh auf das Verfahren einzuwirken. Ein weiterer Vorzug für Unternehmen sei die im Vergleichsverfahren zu erzielende Bußgeldreduzierung von 10%. Allerdings gebe es auch zahlreiche Kritikpunkte. So habe die EU-Kommission im Rahmen eines Vergleichsverfahrens einen sehr weiten Ermessensspielraum. Zudem könne ein praktischer Entzug des Rechtsschutzes die Folge für am Vergleichsverfahren teilnehmende Unternehmen sein. Zwar könne die Kommission keine Erklärung gerichtet auf Verzicht der Rechtsmitteleinlegung von den Unternehmen verlangen. Faktisch habe das Unternehmen aber sehr wenige Verteidigungsmöglichkeiten in einem anschließenden Gerichtsverfahren, da es den Kartellrechtsverstoß in der Settlement-Erklärung eingeräumt habe.

Herr Dr. Christoph Wolf sprach über den Missbrauch von Nachfragemacht. Dazu zeigte er an dem Verfahren, das das Bundeskartellamt gegen EDEKA wegen Verstoßes gegen das Anzapfverbot aus §§ 19 Abs. 2 Nr. 5, 20 Abs. 2 GWB im Jahre 2014 geführt hatte, die ökonomischen Auswirkungen von Nachfragemacht auf. In Betracht komme zum einen eine Behinderung kleinerer Nachfrager. In der Ökonomie werde in diesem Zusammenhang der sog. Wasserbetteffekt diskutiert. Das Bundeskartellamt umschreibe den Wasserbetteffekt in seinem Beschluss gegen EDEKA vom 03.07.2014 (Az. B2-58/09; Tz. 60) wie folgt: „Denn […] die dauerhafte Verschlechterung ihrer Konditionen kann bei den Lieferanten kurzfristig zu entsprechenden Ausgleichsforderungen gegenüber anderen, kleineren LEH-Unternehmen führen, die dadurch ihrerseits unter zusätzlichen Wettbewerbsdruck ihrer großen Konkurrenten geraten.“ Indes sei in der Ökonomie bisher ungeklärt, ob es tatsächlich zu einem solchen Effekt komme. Insbesondere folgender Einwand spreche gegen einen Wasserbetteffekt: Warum sollte ein Lieferant die für ihn günstigeren Konditionen, die er von den kleineren Nachfragern verlangt, nicht bereits von dem marktmächtigen Nachfrager verlangen? Zum anderen könne an eine Ausbeutung der Lieferanten gedacht werden. Ob das Anzapfverbot den Schutz der Lieferanten bezwecke, sei in der Literatur umstritten. Der BGH habe die Frage des Lieferantenschutzes in seiner Entscheidung „Konditionenanpassung“ ausdrücklich unbeantwortet gelassen. Als dritte Auswirkung des Missbrauchs von Nachfragemacht besprach Herr Wolf den Verbraucherschutz. Ob Nachfragemacht nachteilig für Verbraucher sei, könne nicht einheitlich beantwortet werden. Vielmehr habe eine einzelfallabhängige Betrachtung zu erfolgen. Dies gelte sowohl für den Einfluss von Nachfragemacht auf das Preisniveau sowie für die Auswirkungen auf die Innovationsbereitschaft der Lieferanten.

Vielen Dank an Herrn Wolf und an Herrn Hertfelder für zwei großartige Vorträge sowie an Oppenländer Rechtsanwälte für die finanzielle Unterstützung der Veranstaltung!

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1. Veranstaltung vom 20.02.2015




Die Richtlinie 2014/104/EU „gegen“ Schadensersatzklagen im Kartellrecht?
Referent: Dr. Jochen Bernhard, Maître en Droit, Menold Bezler

Die Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen im Lichte des Kartellrechts
Referent: Dr. Sascha C Pelka, CMS Hasche Sigle

Mit freundlicher Unterstützung von Gleiss Lutz.


Mit der Richtlinie über private Schadensersatzklagen und der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen widmete sich die erste Veranstaltung des Jungen Forums Kartellrecht zwei sehr brisanten Themen. Neben Rechtsanwälten aus dem Stuttgarter Raum, Doktoranden der Universität Tübingen, Referendaren und Studenten nahmen ein Richter des Landgerichts Wuppertal sowie ein Doktorand der Humboldt Universität Berlin an dem Diskussionskreis teil.

Herr Dr. Jochen Bernhard, Maître en Droit ging in seinem Vortrag der Frage nach, ob die Richtlinie, die das europäische Parlament und der Rat im Jahre 2014 verabschiedet haben, tatsächlich private Schadensersatzklagen von Kartellgeschädigten fördert. Dabei betrachtete er den Entstehungsprozess der Richtlinie. 2009 habe es einen inoffiziellen Richtlinienentwurf gegeben, der sich deutlich von der nun verabschiedeten Richtlinie unterscheide. Der inoffizielle Entwurf habe das private enforcement stärker gefördert als die nun geltende Richtlinie. Bei der Richtlinie von 2014 stehe vielmehr die Sicherung der behördlichen Kartellrechtsdurchsetzung im Vordergrund: Nach Art. 6, 7 der Richtlinie sei die Akteneinsicht für Kartellgeschädigte in Kronzeugen- und Settlement-Unterlagen sehr eingeschränkt. Zudem gewährleiste Art. 11 der Richtlinie eine starke Privilegierung der Kronzeugen bei der gesamtschuldnerischen Haftung gegenüber Kartellgeschädigten. Die großen Gewinner der Richtlinie seien damit die Behörden, deren Kronzeugenprogramme gesichert werden. Geschädigte Abnehmer und kleine und mittlere Unternehmen erlangten nur wenige Vorteile durch die Richtlinie. Ersteren komme die im Vergleich zu § 195 BGB längere Verjährungsfrist von fünf Jahren in Art. 10 Abs. 3 der Richtlinie zu gute. Bei der Gesamtschuldnerhaftung privilegiere Art. 11 Abs. 2, 3 der Richtlinie die kleinen und mittleren Unternehmen.

Herr Dr. Sascha C. Pelka betrachtete die Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen im Lichte des Kartellrechts. Zunächst steckte Herr Pelka den rechtlichen Rahmen ab: Vergaberecht sei auf die Konzessionsvergabe nicht anwendbar. Denn die Gemeinden treten bei der Konzessionsvergabe als Anbieter von Wegenutzungsrechten auf. Es greife daher Kartellrecht. Die Gemeinde sei bei der Konzessionsvergabe unternehmerisch nach § 130 Abs. 1 S. 1 GWB tätig. Die Gemeinde habe auch auf dem räumlich auf das Gebiet der jeweiligen Gemeinde begrenzten Markt für das Angebot von Wegenutzungsrechten zur Verlegung und zum Betrieb von Leitungen, die zu einem Netz der allgemeinen Versorgung mit Energie gehören, eine marktbeherrschende Stellung nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 GWB. Um einen Missbrauch nach § 19 Abs. 1, 2 Nr. 1 GWB zu verhindern, müsse das Konzessionsvergabeverfahren bestimmten Anforderungen gerecht werden. Herr Pelka ging dabei insbesondere auf das Transparenzgebot und das Diskriminierungsverbot ein. Die Anforderungen stellten keinen Verstoß gegen die kommunale Selbstverwaltungsgarantie aus Art. 28 Abs. 2 GG dar. Verstoße eine Gemeinde gegen das Missbrauchsverbot, so sei der Konzessionsvertrag grundsätzlich nach § 134 BGB nichtig. Es müsse zudem das gesamte Konzessionsvergabeverfahren wiederholt werden. Eine Buße gegen eine Gemeinde sei bisher noch nicht verhängt worden.

Herzlichen Dank an die Referenten sowie an Gleiss Lutz für die finanzielle Unterstützung der gelungenen Auftaktveranstaltung!

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